Die Ampel hat ihren Haushaltsstreit beendet – Kürzungen machen u.a. Strom und Tanken teurer. Sachsens Innenminister Schuster zieht Zwischenbilanz – Anfangserfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus. Millionen-Boni trotz Verspätungen – Ärger über Extra-Zahlungen an Bahnchefs.
Die jüngste Pisa-Studie zeigt: die Leistungen der Schüler in Deutschland sind so schlecht wie noch nie. An der Pandemie allein liegt das nicht. Der Europäische Gerichtshof spricht Urteil zum Schufa-Score: Er darf nicht maßgelblich sein für Kreditwürdigkeit. Auch in Sachsen gilt für alle Häuser und Wohnungen bald eine Rauchmelder-Pflicht: das müssen Mieter und Eigentümer nun wissen.
Deutschland steckt in der Haushaltskrise, doch Kanzler Scholz präsentiert im Bundestag keine frischen Ideen. Der Musiker Gil Ofarim legt ein Geständnis ab, seine Antisemitismus-Vorwürfe waren frei erfunden. Der Duft von Glühwein und gebrannten Mandeln zieht durch Sachsen, die Weihnachtsmärkte haben begonnen.
Der Online-Handel lockt am Black Friday oder Cyber Montag mit satten Rabatten. Doch was sind die vermeintlichen Super-Schnäppchen tatsächlich wert? Mit welchen Tricks arbeiten die Händler? Wie erkennen Sie wirklich gute Angebote? Wann zahle ich die niedrigsten Preise? In diesem Spezial mit Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen gibt es jede Menge Tipps für eine erfolgreiche Schnäppchen-Jagd.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz gestrichen. Die Ampel muss nun etliche Projekte auf den Prüfstand stellen. Der Einzelhandel blickt verhalten auf das Weihnachtsgeschäft. Trotz steigender Umsätze bleibt weniger in der Kasse. Sachsen kommt beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie voran. Allein 42.000 Solaranlagen wurden in diesem Jahr neu errichtet.
Bund und Länder wollen die Leistungen für Asylbewerber einschränken und die Kosten neu aufteilen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert auch eine Grundgesetz-Änderung. Die Deutschen sind wieder zufriedener geworden. Das zeigt der aktuelle „Glücksatlas“. Wo in Sachsen sind die Menschen besonders glücklich? Reparaturbonus: Sachsen beteiligt sich mit bis zu 200 Euro an der Reparatur von Haushalts-, Garten- und Elektrogeräten.
An Robert Habeck scheiden sich oft die Geister. Diesmal sind sich alle einig. Der Vize-Kanzler hat die richtigen Worte zum Nahost-Krieg und zu Antisemitismus in Deutschland gefunden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Freispruch bleibt Freispruch. Ein mutmaßlicher Mörder muss sich auch bei neuen Beweisen nicht erneut vor Gericht verantworten. Sachsen hat ein neues Programm für Weiterbildungen gestartet. Bis zu 4.500 Euro steuert der Freistaat zu den Kosten bei.
Sarah Wagenknecht hat die Gründung einer eigenen Partei angekündigt und will auch zur Landtagswahl in Sachsen antreten – der Hype könnte allerdings schnell vorbei sein. Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen – zurzeit gibt es aber mit vielen Ländern noch keine Rückführungs-Abkommen. Sachsen hat 37.000 CO2-Ampeln für die Schulen beschafft – so sollen Schüler und Lehrer besser durch die Erkältungszeit kommen.
Kanzler Scholz auf diplomatischer Mission – er hat in dieser Woche Gespräche in Israel und Ägypten geführt. Die Besuche waren überschattet von einer Explosion an einem Krankenhaus in Gaza. In Sachsen gibt es wieder Grenzkontrollen – die Bundespolizei will lange Wartezeiten an den Grenzen aber verhindern. Und die Polen haben für einen Machtwechsel gestimmt – welche Folgen hat das für Deutschland und Europa?
Der Nahost-Konflikt ist erneut eskaliert. Nach dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt es hunderte Tote auf beiden Seiten. Warum ist der Konflikt so schwer zu lösen? Die Ampel-Parteien haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren. Welche Folgen hat das erneute Desaster? Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll wieder steigen. Wirtschaftsexperten halten das für richtig.